Frage von Birgit A. • 02.07.2024
Antwort von Lars Bocian CDU • 16.07.2024
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.
Frage von Matthias G. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Scott Körber CDU
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Antwort ausstehend von Marc Vallendar AfD
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Antwort von Ines Schmidt Die Linke • 01.07.2024
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“