Als Grüne setzen wir uns stark für eine robuste europäische Open-Source-KI-Infrastruktur ein. Diese Infrastruktur soll die Entwicklung und den Einsatz quelloffener KI-Lösungen fördern und unterstützen.
Allerdings war der Antrag inhaltlich unausgereift und ließ entscheidende Aspekte wie Datenschutz, ethische Leitlinien und nachhaltige Finanzierung offen.
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Unser Grundgesetz ist für die großen Staaten der Welt nicht bindend.
Die Verankerung von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wäre ein bedeutender Schritt, um den kommunalen Klimaschutz zu stärken und langfristig zu sichern.