Ausschreibung und Beschaffung der neuen S-Bahn-Züge lief über Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt
Türsignale in der S-Bahn sind sehr laut, weil Flächen vor den Türen nicht frei gehalten wurden. Jetzt funktioniert es. Leiser sollte auch wieder möglich sein.
Das Abgeordnetenhaus vergibt als Parlament keine öffentlichen Aufträge, wie z.B. zur Beschaffung neuer S-Bahnzüge.
Die Linke Berlin strebt an, mit Elif Eralp die nächste regierende Bürgermeisterin zu stellen, also die Regierung anzuführen.
Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.