mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.
Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.
Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen
Ich teile Ihre Sorge komplett. Überdimensionierte SUVs und Pick-up-Modelle, die insbesondere aus dem US-Markt stammen, sind für Fußgänger*innen und Radfahrende ein unnötiges erhöhtes Risiko und passen weder zu einer sicheren noch zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, wie wir sie anstreben.
Strenge Regulierung beim Verkauf von Autos ist aus Sicherheitsgründen richtig. Dabei darf es keine Rabatte bei der Sicherheit für US-Importe geben.
