Berlin Fragen & Antworten

Frage von Maria T. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Regina Kittler
Antwort 22.07.2026 von Regina Kittler Die Linke

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Frage von Norbert Z. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland im EU-Rat einer CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU