Berlin Fragen & Antworten

Frage von Manfred O. • 19.10.2023
Sie geben im Internetauftritt des AH an, das Sie eine Nebentätigkeit als Büroangestellter ausüben. Warum geben Sie nicht nach § 5a 1 a den Arbeitgeber, die Branche und Ihre Stellung an?
Antwort 23.10.2023 von Martin Sattelkau CDU

Ich habe heute eine Präzisierung an die Verwaltung des AGH gesandt. Branche Medizin, Stellung Büroangestellter und AG: Hausarztpraxis Dr. Katrin Sattelkau.

Frage von Roderyk D. • 18.10.2023
Eskalierenden pro-palästinensichen Demonstrationen; versuchten Brandanschlägen auf jüd. Gemeinden; Davidsternen an Häusern von Juden - Welche neuen Maßnamen ergreifen sie für die Sicherheit von Juden?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 13.11.2023 von Turgut Altuğ SPD

Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.

Frage von Maik B. • 18.10.2023
Fürchten Sie, dass es in Berlin nach den Aufrufen von islamischen Organisationen zu weiteren Terroranschlägen kommt?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Erst vor wenigen Tagen wurde der aktuelle Bericht des Berliner Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Eine laufende Petition hat bereits fast 300000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD erbracht. Wie stehen Sie zu einem Verbot bzw. dessen Prüfung und werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen