Berlin Fragen & Antworten

Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Alexander King, MdA
Antwort 09.09.2023 von Alexander King BSW

Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.

Frage von Kristin K. • 08.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Catherina Pieroth-Manelli
Antwort 08.09.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert.

Frage von Jule K. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Husein, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Frage von Jule K. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Wansner, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Kurt Wansner
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 20.09.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.