Berlin Fragen & Antworten

Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein AFD -Verbot unterstützt oder anregt, um unsere Demokratie zu schützen.
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Jan Q. • 06.09.2023
Setzen Sie sich bitte dafür ein, das das Berliner Abgeordnetenhaus im Bundesrat ein afd-verbot anregt oder unterstützt, um unsere Demokratie zu schützen.
Portrait von Louis Krüger
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Frage von H. Kerstin P. • 06.09.2023
Die Prüfung eines AfD-Verbots hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Werden Sie sich dafür im Landesparlament einsetzen?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort 15.09.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.