Berlin Fragen & Antworten

Frage von Johannes G. • 16.10.2023
Wenn Sie bei der nächsten Landtagswahl In die Regierung kommen würden sie Töchter von Landeseigenen Krankenhäuser in den Mutter Konzern zurückführen? Beispiel *VIVANTES* und ihre Töchter Unternehmen.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Eine Eingliederung der Töchter in das Tarifsystem wäre ohne weiteres möglich, wenn unser Gesundheitssystem wieder auf das fokussiert wird, wofür es eigentlich zuständig sein sollte und nicht in bürokratischen Erfordernissen und politischen Scheinkämpfen untergeht.

Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Portrait von Julia Schneider
Antwort 15.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.

Frage von Dani B. • 12.10.2023
Liebe Frau Billig, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Frage von Sebastian J. • 12.10.2023
Welche politischen/rechtlichen Konsequenzen ziehen Sie aus den Feierlichkeiten zum Massaker an isralischen Zivilisten und Kindern auf Berlins Straßen?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD