Berlin Fragen & Antworten

Frage von Peter K. • 16.09.2023
Werden Sie der Arbeit des -in den Medien als "Petz-Portal" bezeichneten- Berliner-Register einen Riegel vorschieben durch kürzen von Geldern oder prüfen der Meldungen auf Verleumdung?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Linda Vierecke
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.

Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Stephan Lenz
Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
Frage von Rico S. • 15.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?
Andreas Otto, MdA
Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN