Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Nicht beteiligt
Max LanderoSPD102 - Mitte 2 Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LehmannJan LehmannSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Halbportrait Nina LerchNina LerchSPD805 - Neukölln 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LiebeDirk LiebeSPD1102 - Lichtenberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar N. LindemannGunnar N. LindemannAfD1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt. Tamara LüdkeSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Stephan MachulikSPD503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP1203 - Reinickendorf 3 Enthalten
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU504 - Spandau 4 Dafür gestimmt
Sven MeyerSPD1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Laura NeugebauerLaura NeugebauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Jian OmarJian OmarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen HemdOrkan ÖzdemirSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Maik PennMaik PennCDU906 - Treptow-Köpenick 6 Dafür gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Lars RauchfußSPD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Felix ReifschneiderFelix ReifschneiderFDP302 - Pankow 2 Enthalten
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Foto von Roman-Francesco RogatRoman-Francesco RogatFDP1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Enthalten
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.