Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ario Ebrahimpour MirzaieArio Ebrahimpour MirzaieBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Elif EralpElif EralpDIE LINKE202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Foto von Robert EschrichtRobert EschrichtAfD804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt
Christopher FörsterCDU804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Portrait von Vasili FrancoVasili FrancoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dagegen gestimmt
Alexander Freier-WinterwerbAlexander Freier-WinterwerbSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Olga GauksOlga GauksCDU1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Mitte 1 Dagegen gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Iris GertigCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Franziska GiffeyFranziska GiffeySPD806 - Neukölln 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt
Mirjam GolmSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegtWerner GrafBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Niklas GraßeltCDU Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Katharina Günther-WünschKatharina Günther-WünschCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dafür gestimmt
Ariturel HackCDU402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dafür gestimmt