| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | |
 | Florian Swyter | FDP | Dagegen gestimmt | |
 | Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Andreas Statzkowski | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Stephan Standfuß | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Roman Simon | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Katrin Seidel | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Cornelia Seibeld | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Thomas Seerig | FDP | Dagegen gestimmt | |
 | Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Tobias Schulze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Nicht beteiligt | |
 | Katina Schubert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Niklas Schrader | DIE LINKE | Nicht beteiligt | |
 | Tino Schopf | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Frank Scholtysek | AfD | Nicht beteiligt | |
 | Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Henner Schmidt | FDP | Dagegen gestimmt | |
 | Ines Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Stephan Schmidt | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Weiterführende Links: