Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dagegen gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Nicht beteiligt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Nicht beteiligt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dagegen gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta MatuschekJutta MatuschekDIE LINKE Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Pavel MayerPavel Mayerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher LauerChristopher Lauerfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MorlangAlexander MorlangPIRATEN Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.