Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Stefan Schlede | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Manuel Heide | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Karlheinz Nolte | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Höfinghoff | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Brigitte Lange | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Michael Arndt | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Alexander Spies | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Udo Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Alexander J. Herrmann | CDU | Dagegen gestimmt |
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass EU Bürger, die drei Monate in Deutschland wohnhaft sind, bei Kommunalwahlen wählen dürften. Bürger, die nicht aus EU-Ländern kämen, hätten auch wenn sie seit Jahren in Berlin lebten, nicht die Möglichkeit dazu. Durch ihren Antrag sehen die Grünen für Migranten aus nicht EU-Ländern eine verbesserte Integrations-und partizipationsmöglichkeit.
Die SPD, die im Wahlkampf für ein kommunales Wahlrecht geworben hatte, verwies auf den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die CDU argumentierte, dass der Antrag ideologisch sei und nicht zur Integration beitrage.
Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU abgelehnt.