Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Nicht beteiligt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt