Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Ilkin ÖzışıkIlkin ÖzışıkSPD Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Wolfram PrießWolfram PrießPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Cornelia SeibeldCDU Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0