Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Enthalten
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD103 - Mitte 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD901 - Treptow-Köpenick 1 Dafür gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Enthalten
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD309 - Pankow 9 Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Enthalten
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Enthalten
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD1105 - Lichtenberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0