Bayern Wahl 2023 - Fragen und Antworten

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Antwort von Brigitte Tina
dieBasis
• 10.09.2023

Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.

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Antwort von Achim Fißl
SPD
• 06.09.2023

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

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Antwort von Marina Jakob
FREIE WÄHLER
• 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

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Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 14.09.2023

Wenngleich es für Cannabis keine Todeszahlen gibt, kann man bei Cannabis keineswegs von einer ungefährlichen Droge sprechen.

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