Die genauen Zahlenwerte zum Median-Äquivalenzeinkommen lassen sich der frei zugänglichen Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik entnehmen
Fossile Energieträger können aus unserer Sicht allenfalls eine befristete Übergangsrolle spielen, solange Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss. Langfristig liegt die Zukunft Bayerns jedoch eindeutig in heimischen, erneuerbaren und umweltverträglichen Energiequellen.
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Heimat ein Ort bleibt, an dem sich Eltern keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen.
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Erstens: Konsequente Strafverfolgung Rechtsextreme Gewalt darf niemals bagatellisiert werden. Jede Tat muss vollständig verfolgt, jeder Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.