Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Herr Bernreiter, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 06.05.2025 von Christian Bernreiter CSU

Ich war in der Arbeitsgruppe nicht dabei. Für bundesweite Volksentscheide bräuchte es eine Verfassungsänderung. In Bayern sind sie längst bewährt.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Herr Herrmann, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.05.2025 von Joachim Herrmann CSU

Unsere Verfassungsväter und -mütter haben sich im Grundgesetz bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden, in der das Volk durch alle vier Jahre neu gewählte Volksvertreter vertreten wird.

Frage von Daniel K. • 24.04.2025
Warum fehlt in Bayern weiterhin ein Informationsfreiheitsgesetz, während andere Länder bereits umfassende Transparenzregelungen eingeführt haben?
Portrait von Gülseren Demirel
Antwort ausstehend von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Winfried K. • 23.04.2025
Sehr geehrter Herr Kohler, was sind die Gründe für die Ablehnung der pauschalen Beihilfe für Beamte?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 04.06.2025 von Jochen Kohler CSU

Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte

Frage von Oliver C. • 21.04.2025
Wieso machen Sie die Universitäten in Bayern durch die Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws nicht wettbewerbsfähig? Alle anderen Bundesländer haben ihn bald.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Michael B. • 17.04.2025
Warum gelten für Kirchen Sonderrechte, obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung konfessionslos ist – und warum finanziert der Staat diese Privilegien weiterhin mit Milliardenbeträgen?
Portrait von Simone Strohmayr
Antwort 28.04.2025 von Simone Strohmayr SPD

Die SPD sieht Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, die einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten