Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Sven Z. • 27.03.2026
Ist es wirklich noch vermittelbar, angesichts steigender Inflation durch den Krieg im nahen Osten an der Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbezüge festzuhalten?
Kandidatenbild
Antwort ausstehend von Stefan Frühbeißer FREIE WÄHLER
Frage von Sven Z. • 27.03.2026
Îst es angesichts steigender Inflation aus Gründen des Irankriegs wirklich noch vermittelbar, an der Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung festzuhalten?
Portrait von Franc Dierl
Antwort 09.04.2026 von Franc Dierl CSU

Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.

Frage von Holm K. • 26.03.2026
Warum haben sie beim Dringlichkeitsantrag im Mai 2025 des letzten Jahres bei der Prüfung für ein Verbotesverfahren der AFD dagegen gestimmt?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Frage von Daniel K. • 25.03.2026
Wann werden fiktive Nebeneinkünfte per Gesetz auf Abgeordnete umgesetzt? Wie ist diese unterschiedliche Behandlung mit dem Anspruch gleicher Unabhängigkeit vereinbar?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.

Frage von Eder W. • 25.03.2026
Klimageld: ich hoffe Sie können mir etwas positives zu dem Thema Klimageld mitteilen,zb ist überhaupt eine Auszahlung geplant usw.
Portrait von Doris Rauscher
Antwort 31.03.2026 von Doris Rauscher SPD

Meines Wissens nach ist es aktuell leider so, dass es derzeit kein Klimageld gibt und deshalb auch keine Auszahlung geplant ist.