Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort von Bernhard Seidenath
CSU
• 13.01.2025

Hier lässt sich nur an die Vernunft der Menschen appellieren. So, wie man nicht neben jede rote Ampel einen Polizisten stellen kann, ist es auch hier.

Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort von Cemal Bozoğlu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2025

Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.

Portrait von Andreas Jurca
Antwort von Andreas Jurca
AfD
• 05.01.2025

Grundsätzlich ist das eine interessante Idee und deckt sich mit unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie. Fraglich ist jedoch, ob diese Kompetenzübertragung umsetzbar ist bzw. bis zu welchem Detailgrad.

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