Frage von Birgitt S. • 06.01.2025

Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 13.01.2025
Hier lässt sich nur an die Vernunft der Menschen appellieren. So, wie man nicht neben jede rote Ampel einen Polizisten stellen kann, ist es auch hier.
Frage von Jakob M. • 06.01.2025

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Markus B. • 06.01.2025

Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Frage von Joachim L. • 04.01.2025

Antwort ausstehend von Leo Dietz CSU
Frage von Joachim L. • 04.01.2025

Antwort von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2025
Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen.
Frage von Joachim L. • 04.01.2025

Antwort von Andreas Jurca AfD • 05.01.2025
Grundsätzlich ist das eine interessante Idee und deckt sich mit unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie. Fraglich ist jedoch, ob diese Kompetenzübertragung umsetzbar ist bzw. bis zu welchem Detailgrad.