Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Christopher M. • 06.10.2024
Wie schätzen Sie die rechtliche Zulässigkeit der Anpassungen der Konsumzonen für Cannabis ein, insbesondere im Hinblick auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken?
Portrait von Judith Gerlach
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Birgit W. • 04.10.2024
Weshalb bekomme bayrische Kinder keine vergünstigte Deutschlandtickets, aber Kinder in manchen Bundesländern diese sogar kostenlos?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Frank L. • 04.10.2024
Wie kann es sein, dass es immer noch kein kostenloses (oder wenigstens vergünstigtes) Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in Bayern gibt?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 25.10.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse hängen von der langf. Finanzierung d. Deutschlandtickets ab.

Frage von Herbert F. • 01.10.2024
Würden Sie für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 13.11.2024 von Jochen Kohler CSU

Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Frage von Riza-Leon B. • 30.09.2024
Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen werden?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 04.10.2024 von Florian von Brunn SPD

Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.