Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Vincent G. • 17.01.2025
Würden sie für oder gegen ein Informationsfreiheitsgesetz a la Bundes-IFG stimmen, und warum?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 04.02.2025 von Christian Bernreiter CSU

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Frage von Markus T. • 16.01.2025
Wie stehen sie zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis über die Säule 2 hinaus? Sind sie bereit aktiv für Modellprojekte die ja nach Inkrafttreten der Säule 2 möglich sind einzustehen?
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort ausstehend von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Simon S. • 16.01.2025
Wie kann man in Komunen wie Hof gegen niedrige Wahlbeteidigung (zum Beispiel zur Europawahl) vorgehen ?
Portrait von Kristan von Waldenfels
Antwort 29.01.2025 von Kristan von Waldenfels CSU

Sie haben Recht: Die Beteiligung an den Europawahlen ist geringer als an allen anderen Wahlen.

Frage von Marcel H. • 16.01.2025
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sie schließen eine Koalition mit Grünen nach der Bundestagwahl explizit aus, halten Sie ihr Wort und treten von ihren Ämtern zurück, wenn es doch dazu kommt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Johannes D. • 16.01.2025
Dienstpflicht - haben Sie selbst Zivildienst oder Dienst in der Bundeswehr geleistet?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 31.01.2025 von Klaus Holetschek CSU

Klar ist, dass wir diesen Dienst möglichst attraktiv ausgestalten müssen.

Frage von Elisabeth W. • 15.01.2025
Warum muß ich als Rentner auf Einkommen von Riester jetzt Steuer zahlen, dass ich vorher von versteuerten Kapital angespart habe?
Portrait von Franc Dierl
Antwort 15.01.2025 von Franc Dierl CSU

Grundsätzlich halte ich persönlich die "Riesterrente" für handwerklich schlecht gemacht, vielfach nicht zielführend reformiert und im Grundsatz für unrentabel.