Wann wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt?
Sehr geehrter Herr Hold,
In allen anderen Bundesländern können Gemeinden seit 01.01.2025 die Grundsteuer C einführen. Der bayerische Städtetag und der bayerische Gemeindetag fordern dies ebenfalls, um Baulandspekulation Einhalt zu Gebieten.
Wann wird also in Bayern die Grundsteuer C ermöglicht?
Viele Grüße,
Marcus K.
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen. Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen