Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Jörg BaumannAfD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Konrad Baur, PortraitKonrad BaurCSU130 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Profilbild Christian BernreiterChristian BernreiterCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BirzeleAndreas BirzeleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Maximilian BöltlMaximilian BöltlCSU123 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Markus BüchlerMarkus BüchlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN124 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Rene DierkesAfD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Felix Freiherr von ZobelFelix Freiherr von ZobelFREIE WÄHLER609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Nicht beteiligt