Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Enthalten
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBündnis 90/Die Grünen207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBündnis 90/Die Grünen701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBündnis 90/Die Grünen101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBündnis 90/Die Grünen402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Enthalten
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Nicht beteiligt