Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluBündnis 90/Die Grünen702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Martin BrunnhuberMartin BrunnhuberFREIE WÄHLER130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BüchlerMarkus BüchlerBündnis 90/Die Grünen124 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaBündnis 90/Die Grünen609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferBündnis 90/Die Grünen705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelBündnis 90/Die Grünen103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Rene DierkesAfD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Franc DierlFranc DierlCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Dr. Alexander DietrichAlexander DietrichCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DietzLeo DietzCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen EberweinJürgen EberweinCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EbnerStefan EbnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait Christiane Feichtmeier Christiane FeichtmeierSPD129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Felix Freiherr von ZobelFelix Freiherr von ZobelFREIE WÄHLER609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt