Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen

Die AfD-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem eingebrachten Antrag auf, sich auf Bundesebene für Änderungen am Atomgesetz einzusetzen. Ziel ist es, Entwicklung und Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland wieder zu ermöglichen. Dabei geht es insbesondere um sogenannte kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR), die nach Ansicht der Antragsteller:innen zur Sicherung einer grundlastfähigen Energieversorgung beitragen könnten. Außerdem soll die Staatsregierung gemeinsam mit der Energiewirtschaft ein Gremium bilden, das mögliche Betreiber- und Finanzierungsmodelle für neue Kernreaktoren entwickelt.

Zur Begründung verweist die AfD auf frühere Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder, der sich offen für neue Kerntechnik, Kernfusion und die Nutzung von Atommüll als Brennstoff gezeigt habe. Nach Auffassung der Antragsteller:innen seien diesen Ankündigungen bislang jedoch keine konkreten politischen Schritte gefolgt. Deshalb solle Bayern sich nun aktiv für eine Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben einsetzen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 132 Nein-Stimmen abgelehnt. 30 Abgeordnte stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltungen.