Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Nicht beteiligt