Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Martin BrunnhuberMartin BrunnhuberFREIE WÄHLER130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BüchlerMarkus BüchlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Rene DierkesAfD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Franc DierlFranc DierlCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Dr. Alexander DietrichAlexander DietrichCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DietzLeo DietzCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen EberweinJürgen EberweinCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EbnerStefan EbnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait Christiane Feichtmeier Christiane FeichtmeierSPD129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Felix Freiherr von ZobelFelix Freiherr von ZobelFREIE WÄHLER609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt