Erneuerbare Energien statt neuer Kernkraftwerke

Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Dringlichkeitsantrag gegen Pläne für sogenannte kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Bayern aus. Die Staatsregierung soll nach dem Antrag alle Vorbereitungen und Planungen für mögliche SMR-Projekte einstellen und keine öffentlichen Mittel für deren Erforschung oder Entwicklung bereitstellen. Stattdessen sollen Investitionen gezielt in erneuerbare Energien, Geothermie und Energiespeicher fließen. Außerdem soll Bayern auf Bundesebene keine Gesetzesänderungen unterstützen, die den Neubau von Kernkraftwerken ermöglichen würden.

Zur Begründung führt die SPD an, dass SMR-Technologien bislang kaum kommerziell genutzt würden und nach Einschätzung verschiedener Institute deutlich teurer seien als Strom aus Wind- und Solarenergie. Zudem wird argumentiert, dass neue Atomkraftwerke erst in vielen Jahren zur Verfügung stünden und daher keinen kurzfristigen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten. Auch Fragen der Sicherheit, Endlagerung und möglicher Standorte seien weiterhin ungeklärt. 

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 114 Nein-Stimmen abgelehnt. 42 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Benno Zierer (FW). Es gab keine Enthaltungen.