Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher

In ihrem Dringlichkeitsantrag kritisieren die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Energiepolitik der Bundesregierung die Strompreise stark erhöht habe, was zu Betriebsschließungen und Jobverlusten führe. Deshalb soll sich die bayerische Staatsregierung für bezahlbare Energie, stabile Netze und sichere Versorgung einsetzen. Wichtig seien dafür niedrigere Stromsteuern, Hilfe für energieintensive Firmen und ein ausgewogener Energiemix, der alle modernen Energiequellen einschließt – auch Kernfusion und kleine Reaktoren.

Der Antrag wurde mir 96 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 39 Nein-Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen. 

Ebenfalls zum Thema Engergiepolitik wurde über drei weitere Dringlichkeitsanträge namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat Bayern wieder auf Kernkraft setzt, bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb nimmt, neue baut und sich auf Bundesebene für den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie einsetzt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hingegen forderte in dem von ihnen eingereichen Dringlichkeitsantrag die Befreiung von der Förderabgabe für Erdgas zu beenden und stattdessen mindestens 15 Prozent Abgabe auf den Marktwert erheben.
Der dritte Dringlichkeitsantrag aus den Reihen der SPD-Fraktion forderte ein Gutachten zu Ausbauhindernissen bei erneuerbaren Energien sowie die politische Unterstützung von Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für die Industrie, wie die Deckelung der Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Alle drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.