Eingabe zu Beschwerde über Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf

Auf Initiative der AfD-Fraktion hat der Bayerische Landtag über den Beschluss zu der Beschwerde über Landratsamt Regensburg wegen der Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf namentlich abgestimmt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte sich am 26. März 2025 bereits mit der Beschwerde in Form einer Petition beschäftigt und beschlossen, den Vorfall als erledigt zu betrachten, weil die Staatsregierung dazu Stellung genommen hat. In der Petition wollte der Petent erwirken, dass das Mehrfamilienhaus neben seinem Wohnhaus nicht mehr als Unterkunft für bis zu 27 Asylbewerber:innen genutzt wird. Gleichzeitig reichte der Petent eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Landrätin ein. Sowohl die Petition als auch die Dienstaufsichtsbeschwerde wurden im Ausschuss für erledigt erklärt.

Die namentliche Abstimmung über diese Eingabe, dass die Vorfälle erledigt sind, fiel eindeutig aus: Mit 134 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen wurde die Eingabe angenommen. Es gab eine Enthaltung von Patrick Grossmann aus der CSU-Fraktion. Mit der AfD stimmte außerdem der CSU-Abgeordnete Karl Straub.