Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Harry Scheuenstuhl	SPD	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dafür gestimmt
Werner Schießl	FREIE WÄHLER	208 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt
Franz Schmid	AfD	713 - Neu-Ulm	Dagegen gestimmt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Helmut Schnotz	CSU	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Sascha Schnürer	CSU	122 - Mühldorf a.Inn	Dagegen gestimmt
Martin Schöffel	CSU	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Anton Schuberl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Stephanie Schuhknecht	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dafür gestimmt
Katharina Schulze	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	104 - München-Milbertshofen	Nicht beteiligt
Thorsten Schwab	CSU	606 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Nicht beteiligt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Nicht beteiligt
Florian Siekmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - München-Hadern	Dafür gestimmt
Ulrich Singer	AfD	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt
Ursula Sowa	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	402 - Bamberg-Stadt	Dafür gestimmt
Ralf Stadler	AfD	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Werner Stieglitz	CSU	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Martin Stock	CSU	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt
Anna Stolz	FREIE WÄHLER	606 - Main-Spessart	Nicht beteiligt
Ramona Storm	AfD	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt