Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Cemal Bozoğlu	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Martin Brunnhuber	FREIE WÄHLER	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Markus Büchler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	124 - München-Land-Süd	Dafür gestimmt
Kerstin Celina	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	609 - Würzburg-Land	Dafür gestimmt
Maximilian Deisenhofer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Dafür gestimmt
Gülseren Demirel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Rene Dierkes	AfD	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Franc Dierl	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Alexander Dietrich	CSU	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Leo Dietz	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Jürgen Eberwein	CSU	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Stefan Ebner	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Nicht beteiligt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Christiane Feichtmeier	SPD	129 - Starnberg	Dafür gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Felix Freiherr von Zobel	FREIE WÄHLER	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt