Da es um einen konkreten persönlichen Fall geht, eignet sich dies tatsächlich besser für einen Austausch ohne Öffentlichkeit. Ich freue mich daher auf den von Ihnen angekündigten persönlichen Brief.
wir arbeiten derzeit prioritär an einem in sich stimmigen Gesamtkonzept für die Grund- und Mittelschullehrer, das verfassungskonform ist, die Vorschriften zur Lehrerbildung im Blick hat, das Gesamtgefüge nicht durcheinander bringt und auch gesellschaftlich mitgetragen wird. Dieses Konzept soll zeitnah umgesetzt werden.
die Zielgruppe der Höherstufung für Grund- und Mittelschullehrer sind aktuelle und künftige Lehrer/Beamte. Die Pension orientiert sich immer an den zuletzt erreichten ruhegehaltsfähigen Bezügen.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.