Bayern - Fragen & Antworten

Mit gezielten Maßnahmen wie einer Stärkung der Nachbarstaaten Afghanistans oder der koordinierten Aufnahme von Schutzsuchenden soll ein geordneter und möglichst verträglicher Ablauf garantiert werden. Die Maghreb-Staaten wollen wir als sichere Herkunftsländer einstufen lassen.

Verfassungsrechtlich unbedenklich sind hingegen satzungsmäßige Regelungen der Parteien, mit denen sie sich zu einer geschlechterparitätischen Besetzung ihrer Kandidatenlisten selbst verpflichten, so wie es die CSU im Fall der Landesliste für die anstehende Bundestagswahl getan hat.

Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder gar die gesamte Bevölkerung ist nicht zielführend.