Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 10.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und diese hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir unterstützen daher die Ukraine in ihrem Recht.