Frage von Lothar Lämmermann L. • 24.07.2022
Antwort ausstehend von Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter N. • 23.07.2022
Antwort von Klaus Stöttner CSU • 11.08.2022
Der Bayerische Gesetzgeber hat den Bedürfnissen der Informationsfreiheit durch die Aufnahme des sog. Allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) Rechnung getragen
Frage von Dominik H. • 21.07.2022
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 08.08.2022
Grundsätzlich sind alle Angehörigen der Polizei selbstverständlich verpflichtet, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten.
Frage von Udo R. • 21.07.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Sebastian G. • 19.07.2022
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 26.09.2022
Auch wenn die Ankündigung noch Spielraum für Verbesserungen lässt, sind wir froh, dass die gerechtfertigte Angleichung vorgenommen werden soll und sehen dies als Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit.
Frage von Udo R. • 19.07.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU