Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Der rechts- und innenpolitische Aufgabenbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration entspricht spiegelbildlich dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Integration sowie Ausländer- und Asylrecht. Auch die Rechtsfragen des Glücksspiels sowie das Feiertagsrecht und das Versammlungsrecht gehören zu seinen Aufgaben.