- Jahrgang
- 1949
- Wohnort
- Kelheim
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Landrat a.D.
- Stimmkreis
- Wahlkreisliste
-
Niederbayern, Platz 5
Eingezogen über die Liste
- Parlament
- Bayern
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)
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Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den Verfassungsschutz beenden
11.12.2019
Dagegen gestimmt
