Fragen und Antworten
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)
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"Die Flächen für den Wohnungsbau sind knapp und die fortschreitende Flächenversiegelung hängt damit zusammen." Wenn man an den zahlreichen Gewerbegebieten vorbeifährt, und fast nur einstöckige Gebäude stehen sieht, kann man über solche und ähnliche Behauptungen nur verwundert den Kopf schütteln. (...)
(...) Darüber entscheiden letztlich die Gemeinden als Träger der Planungshoheit. Ich gebe Ihnen Recht, daß mit den vorhandenen Flächen sparsamer umgegangen werden muß, zB durch Verdichtung oder Nachverdichtung, oder durch Flächenrecycling, wie ich dies als Landrat auf dem Gebiet der ehemaligen Zellstoff in Kelheim durchgeführt habe. (...)