Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

01. Februar 2022

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

Dafür gestimmt

9

Dagegen gestimmt

69

Enthalten

30

Nicht beteiligt

97

Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.

	Name	Fraktion	Stimmkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
	Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
	Inge Aures	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
	Barbara Regitz	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
	Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Nicht beteiligt
	Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt
	Karl Freller	CSU	503 - Nürnberg-Süd	Nicht beteiligt
	Sabine Weigand	DIE GRÜNEN	503 - Nürnberg-Süd	Enthalten
	Jochen Kohler	CSU	504 - Nürnberg-West	Dagegen gestimmt
	Stefan Schuster	SPD	504 - Nürnberg-West	Dagegen gestimmt
	Verena Osgyan	DIE GRÜNEN	504 - Nürnberg-West	Enthalten
	Peter Bauer	FREIE WÄHLER	505 - Ansbach-Nord	Nicht beteiligt
	Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
	Martin Stümpfig	DIE GRÜNEN	505 - Ansbach-Nord	Nicht beteiligt
	Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
	Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Nicht beteiligt
	Alexandra Hiersemann	SPD	507 - Erlangen-Höchstadt	Dagegen gestimmt
	Joachim Herrmann	CSU	508 - Erlangen-Stadt	Dagegen gestimmt
	Christian Zwanziger	DIE GRÜNEN	508 - Erlangen-Stadt	Enthalten
	Matthias Fischbach	FDP	508 - Erlangen-Stadt	Dafür gestimmt
	Petra Guttenberger	CSU	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
	Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Nicht beteiligt
	Barbara Fuchs	DIE GRÜNEN	509 - Fürth	Nicht beteiligt
	Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
	Hans Herold	CSU	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
	Raimund Swoboda	fraktionslos	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.