Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung

Der bayerische Landtag stimmte über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag ab, der vorsieht, einen Untersuchungsausschuss zur „Maskenaffäre“ einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich nicht nur mit dessen Aufklärung befassen, sondern auch rückwirkend ab 2016 Geschäfte der bayerischen Behörden untersuchen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 97 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
1
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, nach Art. 25 der bayerischen Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss mit insgesamt zehn Mitgliedern aus allen Fraktionen einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Verdacht befassen, dass Georg Nüßlein (CSU) und Alfred Sauter (CSU) Provisionszahlungen für Masken erhalten haben, die sie der Bundesregierung und bayerischen Landesregierung vermittelten.

In diesem Zusammenhang soll der Untersuchungsausschuss eine Reihe von Fragen zu dem Sachverhalt hinterfragen und aufklären. Unter anderem soll zum Beispiel geprüft werden, ob personelle oder verwandschaftliche Verflechtungen zwischen der Firma ENIX, die die Masken verkaufte, und der Staatsregierung Bayerns bestehen. Außerdem soll sich der Untersuchungsausschuss etwa mit Fragen zum womöglichen Scheitern der Aufklärung des Falles und möglichen Konsequenzen daraus auseinandersetzen.

Zur Begründung des Antrages argumentiert die AfD-Fraktion ihrem Antrag, dass es gelte, „die Selbstbedienungsmentalität zu bekämpfen und den Landtag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu bewegen.“ Der Untersuchungsausschuss sei ein möglicher Kontrollmechanismus, um dieses Ziel zu erreichen. Martin Böhm (AfD) äußerte dazu in der Aussprache zu dem Antrag seiner Fraktion, dass die anderen Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zeigen könnten, „ob Sie Gesetz oder Geschwurbel hier in diesem Hohen Haus haben wollen.

Tobias Reiß (CSU) konterte, dass nicht die Frage, wer dem „abstrusen“ Antrag zustimme ein Offenbarungseid sei, sondern der gesamte Auftritt der AfD in der Frage. Der Antrag diffamiere alle, die sich zu Beginn der Corona-Krise in einer absoluten Notlage, in einer noch nie da gewesenen Krise mit aller Kraft um das Wichtigste gekümmert haben[.]“ Auch ihne entsetze es, dass sich in dieser Situation einige Glücksritter die Taschen voll gemacht hätten. Dennoch dürfe man nicht grundsätzlich diejenigen unter Generalverdacht stellen, die sich in dier Situation engagiert hätten. Außerdem seien Fragen wie die der Einführung eines Lobbyregister, für das es zudem in Bayern bereits ein Gesetz gebe, nicht für einen Untersuchungsausschuss geeignet.

Dieser Einschätzung schlossen sich im Großen und Ganzen auch die übrigen Fraktionen an. Florian Siekmann (GRÜNE) sprach beispielsweise von der „mangelnde[n]“ Qualität des Antrags. Unter anderem würden unterschiedliche Fälle durcheinandergeworfen. Das sei „billige Skandalisierung ohne Substanz“. Die AfD solle die Aufklärungsarbeit „den Profis in diesem Hause [...] überlassen[.]“ Alexander Hold (FREIE WÄHLER) stellte die Seriosität des Antrags ebenfalls in Frage. Dr. Simone Strohmayr (SPD) schloss sich dieser Einschätzung an, betonte jedoch, dass die Maskenaffäre rund um sowohl CSU als auch FREIE WÄHLER vollständig aufgeklärt werden müsse. Auch Martin Hagen (FDP) kritisierte erneut den seiner Ansicht nach handwerklich schwachen Antrag und stelllte die von seiner Fraktion vorgeschlagene Möglichkeit zur Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Sachverhalte vor.

Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 72 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Der aus der AfD ausgetretene Fraktionslose Markus Plenk enthielt sich.

97 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im bayerischen Landtag die Absprache getroffen wurde, dass das Plenum zum Infektionsschutz mit der Hälfte der Abgeordneten tagt. Die Fraktionsstärken sind dabei erhalten geblieben.