Planungssicherheit für die Beschäftigten bayerischer Kitas

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu beenden und für mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten zu sorgen. Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler wurde der, von SPD und GRÜNEN unterstützte, Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
11
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung arbeiteten in bayerischen Kitas rund 20 Prozent aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Fachkräften unter 30 Jahren sei es sogar ein Drittel. Hinzu komme, dass 60 Prozent des Kita-Personals derzeit nur einen Teilzeitvertrag habe. Diese Umstände machten den Erzieher*innen-Beruf unattraktiv und belasteten die Beschäftigten. Der bestehende Fachkräftemangel würde weiter verstärkt, da weniger Menschen in Erwägung zögen, diesen Beruf zu ergreifen. Notwendig sei die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:8. So würde das Berufsfeld insgesamt attraktiver gemacht.

Doris Rauscher (SPD) forderte, die prekären Beschäftigungsverhältnisse an bayerischen Kitas zu verbessern. Schuld für die Missstände sei die Fördersystematik des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetzt soll den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Betreuung regeln. Würden in Kindertagesstätten weniger Stunden anfallen als geplant, gäbe es keine Refinanzierung zum Ausgleich dieser Schwankungen. Gerade kleine Kita-Träger seien dann gezwungen, die Arbeitsverträge mit weniger Stunden anzupassen oder sogar Kündigungen auszusprechen. Um diese Schwankungen aufzufangen und Kontinuität in der Betreuung der Kinder zu erreichen, müsse der Betreuungsschlüssel angehoben werden.

Christine Kamm (GRÜNE) bemängelte die starke Ausweitung der befristeten Verträge und der Teilzeitverträge in bayerischen Kitas, die mit der Einführung der kindbezogenen Förderung im BayKiBiG begonnen hätte. Folglich entschieden sich junge Menschen oftmals gegen den Beruf in der Kinderbetreuung und Erziehung. Hinzu komme, dass die tariflichen Entlohnungssysteme angesichts der Verantwortung, der Arbeitszeit und der Ausbildung auch nicht besonders attraktiv seien.

Steffen Vogel (CSU) bezweifelte, ob sich mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels die bestehenden Probleme lösen ließen. Mit den Zahlen zu befristet Beschäftigten und Teilzeitverträgen läge Bayern im bundesdeutschen Schnitt. Die besondere Struktur Bayerns, mit vielen kleinen Betreuungseinrichtungen, mache es für die einzelnen Einrichtungen schwierig, flexibel auf Schwankungen in der Auslastung zu reagieren. Den Betreuungsschlüssel nun anzuheben, schaffe keine bessere Situation, da es das nötige Personal nicht gäbe.

Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) betonte, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen würden den Beruf aufwerten. Er gibt aber zu bedenken, die kommunale Ebene nicht über Gebühr zu belasten, weil diese mehr Geld für das Personal ausgeben müsse. Hier wäre ein Konzept der FREIEN WÄHLER, die Sockelfinanzierung, die bessere Lösung. Dadurch könnten die Kitas in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsaufwand, die Randzeitenbetreuung und die individuelle Familienbetreuung angemessen zu berücksichtigen.