CETA-Freihandelsabkommen Kanada-EU

Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die Staatsregierung solle sich gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA aussprechen, gescheitert.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält eine Investorenschutzklausel. Wenn Investorinnen und Investoren aus dem Ausland glauben, dass der Gesetzgeber den Wert und die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringert hat, können sie Staaten auf Schadensersatz verklagen.
Da sowohl Kanada als auch die EU über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, das ein nicht-demokratisches Rechtssystem überflüssig macht und die Investorenschutzklausel dem bei uns gültigen Vorsorgegebot widerspricht, fordern die Grünen im bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge sich im Bundesrat klar gegen CETA, beziehungsweise gegen die darin enthaltene Investorenschutzklausel, positionieren.
Der Antrag wurde zwar von der Opposition mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an der absoluten Mehrheit der CSU.
Weiterführende Links:
Zeit Online: Gabriel will Investorenschutz in Ceta-Vertrag streichen
Harald Klimenta: Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada (attac.de)