Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
17
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Enthalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Enthalten
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Enthalten
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt

Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.