Abbau der kalten Progression unter Bedingungen

Die CSU beantragte, die Staatsregierung dazu aufzufordern, beim Bund für einen Abbau der kalten Progression unter der Bedingung der dafür nötigen finanziellen Spielräume einzutreten. Während CSU und SPD für den Antrag stimmten, traten Freie Wähler und Grüne für einen Alternativantrag ein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt

Die Problematik der kalten Progression wurde in der Debatte von allen Parteien grundsätzlich ähnlich bewertet. Davon betroffen sind viele Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen, bei denen Lohnerhöhungen nicht im Geldbeutel ankommen, sondern wegen eines höheren Steuersatzes aufgefressen werden.
("Kalte Progression" bei Bundesministerium der Finanzen)
Nach Meinung der CSU soll trotz hoher Steuereinnahmen "blinder Aktionismus" vermieden und das Thema erst 2016/17 angegangen werden. Die Sicherheit des Haushalts habe gegenüber der Abschaffung der kalten Progression Priorität. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Ein Antrag der Freien Wähler zur kalten Progression fand keine Mehrheit. Sie hatten den CSU-Antrag als "unkonkret" bezeichnet und für ein sofortiges und unbedingtes Eintreten der Staatsregierung für die Beseitigung der kalten Progression geworben. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu.