Volksabstimmung in Bayern

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
35
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag Volksentscheide über Infrastrukturprojekte und zu haushaltsrelevanten Themen zuzulassen.
CSU, FDP und Freie Wähler sahen den Antrag der Grünen als nicht vereinbar mit der Bayrischen Verfassung, da Volksentscheide über haushaltsrelevante Fragen den Grundgedanken in der Verfassung aushebeln würden. Die SPD begrüßte viele Aspekte des Antrags bemängeltem jedoch auch die Unvereinbarkeit mit der Bayrischen Landesverfassung.
Der Antrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.