Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes sollen künftig Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiter Gruppierungen verhindert werden können, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass das geltende Bayerische Versammlungsgesetz teilweise gegen die Verfassung verstieß.

Die nun vom Landtag beschlossenen Neuerungen umfassen u.a. folgende Punkte: Das Bayerische Versammlungsgesetz
- regelt die Vorschriften über die Leitung einer Versammlung neu und hebt die Regelungen über die Bekanntgabe einer Versammlung auf
- hebt die Pflichten des Veranstalters auf, für einen friedlichen Verlauf der Versammlung zu garantieren
- regelt die Anwesenheit und die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen neu
- beschränkt die Befugnis zu Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen auf das öffentliche Anfertigen solcher Aufnahmen oder Aufzeichnungen
- engt die Befugnis zur Übersichtsaufnahmen auf Versammlungen unter freiem Himmel ein bzw. lässt Übersichtsaufzeichnungen nur unter erhöhten Voraussetzungen zu
- verkürzt die Löschungs- und Verwendungsfristen für Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen und enthält eine Anonymisierungsregelung zugunsten unbeteiligter Dritter
- führt eine Dokumentationspflicht für die Anfertigung und die Verwendung von Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen ein
- minimiert doe Pflichten der Veranstalter und schränkt die Befugnisse der Versammlungsbehörde ein