Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.

Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung

Als FDP setzen wir uns für klare europäische Regeln ein, wie mit Tierschutz umzugehen ist. So braucht es europaweite Mindeststandards für den Tierschutz.

Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.

Um einen flächensparenden Ausbau von Photovoltaik voranzubringen, hat die grün geführte Landesregierung schrittweise eine PV-Pflicht auf allen neu errichteten Gebäuden und Parkplätzen ab einer gewissen Größe (35 Stellplätze) eingeführt.